(NFM) Erzgebirge/Marienberg - Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung - Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert

Das Kabinett hat heute eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

Sozialministerin Petra Köpping: »Grundsätzlich gilt auch bei uns in Sachsen nach wie vor: Das Verlassen der häuslichen Unterkunft bleibt ohne triftigen Grund untersagt. Zu den triftigen Gründen zählen weiterhin der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Ich betone noch mal ausdrücklich, dass wir niemanden mit diesen Ausgangsbeschränkungen gängeln wollen. Wir haben sie erlassen, um unser aller Gesundheit zu schützen.« Angepasst wurde hingegen die Regelung zu Sport und Bewegung an der frischen Luft. »Auch hier gilt, dass die Bewegung draußen vorrangig im Umfeld der häuslichen Umgebung allein, in Begleitung des Lebenspartners oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen soll«, so Köpping. »Im Ausnahmefall ist das aber auch mit einer weiteren, nicht im Hausstand lebenden Person, erlaubt. Diese Ausnahme stellt aber keine Regel da. Gemeint sind vor allem die Begleitung von alleinstehenden Seniorinnen und Senioren, die sonst nicht mehr das Haus verlassen«, erklärt die Sozialministerin.

Erlaubt ist künftig auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist.
Weiterhin ist es möglich zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren die Wohnung zu verlassen.

Auch die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, sowie die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf.

Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt.

Ausgenommen vom Verbot sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger.

Ebenfalls ausgenommen vom Verbot sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen.

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält.

Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. »Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent«, sagte Innenminister Prof. Roland Wöller heute in Dresden.

Im Rahmen der neuen Rechtsverordnung hat sich die Sächsische Staatsregierung deshalb heute auf die Erstellung eines Bußgeldkataloges zu Eindämmung des Corona-Virus in Sachsen geeinigt.

Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt.

1. § 2 Abs. 1 VO:
Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund.
Bußgeld: 150 Euro
2. § 3 Nr. 1 - 3 VO:
Verstoß gegen Besuchsverbot
Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro
3. § 3 Nr. 3 VO
Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl
Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro - je nach Einrichtungsgröße

Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden.

Innenminister Prof. Wöller: »Bisher haben wir stets an das Verständnis und die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert und auf die Regelungen im Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Nun sind wir in den vergangenen Tagen und Wochen zu der Erkenntnis gekommen, dass das allein nicht mehr reicht.«

Seit dem 16. März wurden in Sachsen insgesamt 1.084 Verstöße (Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.

Einen drastischen Anstieg gab es am vergangenen Freitag mit 199 Verstößen, am Tag darauf waren es immer noch 190 und gestern immerhin 158 Verstöße.

 

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(NFM) Erzgebirge/Zwönitz - Der Erzgebirgskreis verzeichnet den zweiten Todesfall im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Erkrankung. Wie das Landratsamt mitteilte handelt es sich um eine 89-jährige Frau aus dem Raum Zwönitz. Derzeit beläuft sich die Gesamtzahl infizierter Personen im Erzgebirgskreis auf 114.

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(FL) Erzgebirge/Zwönitz - Der Erzgebirgskreis verzeichnet den ersten Todesfall im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Erkrankung.
Dabei handelt es sich um eine 92-jährige Frau aus dem Raum Zwönitz. Die betroffene Person war bereits vor einigen Tagen positiv auf COVID-19 getestet worden. Derzeit beläuft sich die Gesamtzahl infizierter Personen im Erzgebirgskreis auf 96.

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(FL) Annaberg-Buchholz/Erzgebirge - Das Referat Öffentlicher Gesundheitsdienst des Erzgebirgskreises ist weiterhin täglich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr – insbesondere für Rückkehrer aus den vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Coronavirus-Risikogebieten – telefonisch erreichbar.

Bis auf Weiteres sind folgende Hotline-Nummern von Montag bis Sonntag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geschaltet:

  • für die Regionen Aue, Schwarzenberg und Stollberg unter 03771 277-4444
  • für die Regionen Mittleres Erzgebirge und Annaberg-Buchholz unter 03733 831-4444.

In diesem Zusammenhang bitten wir Bürgerinnen und Bürger das  Gesundheitsamt des Erzgebirgskreises nur mit den Anliegen zu kontaktieren, wofür dieses auch zuständig ist. Eine Übersicht zu weiteren Ansprechpartnern - beispielsweise aus dem Bereich Wirtschaft - finden Sie auf www.erzgebirgskreis.de/coronavirus

Personen, die sich in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, sollten – unabhängig von Symptomen – unnötige Kontakte vermeiden und zu Hause bleiben. Darüber hinaus sollten sie sich in diesen Fällen an das Gesundheitsamt wenden, um sich beraten zu lassen und ggf. weitere notwendige Maßnahmen zu besprechen. Zudem ist der jeweilige Arbeitgeber zu informieren.

Bürgerinnen und Bürger, die einen begründeten Verdacht haben an COVID-19 erkrankt zu sein, d.h.

  • Symptome wie Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber aufweisen und
  • sich vor Auftreten der Symptomatik 14 Tage vorher in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben oder
  • Kontakt mit bestätigt Erkrankten hatten,

melden sich je nach Schwere ihrer Erkrankung zwingend vorab telefonisch bei ihrem Hausarzt, dem ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 oder in dringenden Fällen in einem Krankenhaus. Über den telefonischen Kontakt werden weitere Schritte und Maßnahmen zur medizinischen Versorgung abgestimmt.

Aktuell fortgeschriebene Informationen, Hinweise und Empfehlungen veröffentlicht das RKI regelmäßig unter www.rki.de

Das Landratsamt Erzgebirgskreis informiert aktuell zum Thema auf www.erzgebirgskreis.de/coronavirus

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(FL) Annaberg-Buchholz/Erzgebirge - Bei der Pressekonferenz im Landratsamt des Erzgebirgskreises wurden heute aktuelle Informationen zur Corona-Krise bekannt gegeben.

Pressekonferenz im Landratsamt des Erzgebirgskreises

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(FL) Erzgebirge/Annaberg-Buchholz - Um die Ausbreitung des Corona-Virus auch im öffentlichen Personennahverkehr zu verlangsamen, bittet das Unternehmen Menschenansammlungen in und um Busse zu vermeiden.
Bitte beachten Sie den Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Fahrgästen. Mithilfe dieser Maßnahmen tragen alle zur aktiven Prävention bei.
Entsprechende Schilder weisen in den Bussen nochmals darauf hin.

RVE-Geschäftsführer Roland Richter: „Wir appellieren an die Vernunft unserer Fahrgäste Abstand zu halten und die Hygieneregeln einzuhalten. So können wir die aktuelle Situation gemeinsam meistern.“2020 01 31 MEgional Hybridbusse 03

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